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Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar
Für eine Neubewertung des
Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik
Erstunterzeichnerinnen
Weitere Unterschriften
1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur
Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord
an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti
und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“
waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten
Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie
wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie,
Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und
koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche
Politik anderswo gefördert werden.
Wir kämpfen hier und weltweit für eine Gesellschaft, in
der Ausbeutung, geschlechtliche und rassistische Diskriminierung, Großmachtstreben
und Kriege, nationale und religiöse Unterdrückung, Umweltzerstörung und
ungleiche Ressourcenverteilung überwunden sind. Wir wollen eine Welt, in der
die politischen und ökonomischen Bedingungen für eine allgemeine Entfaltung
des menschlichen Wohlergehens und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt
gegeben sind. Wir treten dafür ein, dass diese grundlegenden Ziele breiteste
Unterstützung finden und verwirklicht werden. Menschenrechte sind unteilbar.
Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen. Das gilt auch für unsere Haltung
zu den Konflikten im Nahen Osten und zum deutsch-israelischen Verhältnis. Das
ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung
der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel
leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen
Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den
Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind.
Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische
Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen
marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch
offensichtlich die falsche Antwort. Diese politische Ideologie hat von Anfang an
Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen
Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen. Sie stellte sich den
Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften
entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein
eigener Nationalstaat sein. Die Balfour-Erklärung der britischen Kolonialmacht
von 1917 zur Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“ in Palästina war ein
wichtiger Schritt auf diesem Weg. 1948 erfolgte schließlich die Gründung des
Staates Israel in einem Teil Palästinas. Die Tatsache, dass diese Gründung
vielen, aber längst nicht allen Überlebenden des Völkermords an den Juden
legitim erschien, hat konkrete Gründe, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Dazu zählen das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus und die
Verweigerung von Schutz und Zuflucht für die verfolgten Juden durch die meisten
europäischen Staaten und die USA. Die Staatsgründung hat im Übrigen viel mit
den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu
tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz
und Hilfe. Aus palästinensischer Sicht markiert das Jahr 1948 mit der Nakba den
katastrophalsten Einschnitt in ihrer Geschichte mit Terror, Tod und Vertreibung.
750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihre Heimat, und mehrere
hundert Wohnorte wurden von der israelischen Armee bzw. dem neuen Staat dem
Erdboden gleich gemacht. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung leben
heute im Ausland, weil Israel ihnen das Rückkehrrecht verweigert.
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